Vertragsbedingungen für Kunstauktionen

NEUMEISTER Münchener Kunstauktionshaus GmbH & Co.KG

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Die NEUMEISTER Münchener Kunstauktionshaus GmbH & Co.KG (im folgenden NEUMEISTER) übernimmt es, die im Vertrag aufgeführten Kunstgegenstände im eigenen Namen für Rechnung des Einlieferers (Kommittent) als Kommissionär zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen zu versteigern.
Der Einlieferer versichert, dass er verfügungsberechtigter Eigentümer der zur Versteigerung gelangenden Gegenstände bzw. berechtigt ist, im Namen des Eigentümers zu handeln. Der Vertrag wird gemäß der Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen vom 24.04.2003, i.d.F.v. 9.3.2010 abgewickelt.

  1. Das Versteigerungsgut wird in den Lagerräumen von NEUMEISTER kostenlos bis zur Abwicklung des Versteigerungstermins aufbewahrt.

  2. Die Lagerung erfolgt auf Gefahr des Einlieferers. NEUMEISTER haftet nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung. Der Beweis für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie sofortige Schadensmeldung obliegt dem Einlieferer. NEUMEISTER schließt deshalb zu Lasten des Einlieferers eine Versicherung gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Bruch ab. Die Höhe der Prämie wird gesondert ausgewiesen. NEUMEISTER tritt mit Abschluss dieses Versteigerungsvertrags ihre Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft an den Einlieferer ab. Der Einlieferer nimmt diese Abtretung an.

  3. Die Gegenstände werden nach Maßgabe der beigefügten Versteigerungsbedingungen zugeschlagen, die Bestandteile dieses Versteigerungsvertrags sind. NEUMEISTER kann bei limitierten Gegenständen im Namen des Einlieferers bis zum Mindestpreis (Limit) mitbieten. Soweit der Einlieferer kein Limit festgesetzt hat, erteilt der Versteigerer den Zuschlag nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei Zuschlag unter Vorbehalt bleibt der Bieter nur drei Wochen lang an sein Gebot gebunden. Der Einlieferer hat seine Entscheidung so rechtzeitig zu übermitteln, dass der Bieter bei gewöhnlicher Geschäftsabwicklung noch verständigt werden kann. Gold- und Silbersachen werden vom Versteigerer nicht unter ihrem Metallwert zugeschlagen.

  4. Im Katalog wird als Richtpreis der von NEUMEISTER nach freiem Ermessen ermittelte Schätzwert angegeben. Der Einlieferer verzichtet auf Schätzungen oder Begutachtungen durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige oder durch von der Industrie- und Handelskammer benannte Gutachter, auch soweit es sich um Gold- und Silbersachen handelt.

  5. Der Einlieferer belässt die in der Auktion nicht verkaufte Ware drei Wochen nach Schluss der Versteigerung bei NeumeisterNEUMEISTER zum freihändigen Verkauf. Verkaufspreis ist in diesem Fall das vom Einlieferer bestimmte Limit, mangels eines solchen, der von NEUMEISTER nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmte Preis.

  6. Der Einlieferer weist NEUMEISTER an, den ihm zustehenden Erlös nach den Bestimmungen dieses Vertrages abzurechnen und auszuzahlen. Umsatzsteuerpflichtige Einlieferer erhalten zusätzlich die gesetzliche Mehrwertsteuer ausbezahlt, sobald die Bestätigung über die pflichtgemäße Abführung an das Finanzamt vorliegt.

  7. NEUMEISTER ist berechtigt, die in der Versteigerung bzw. durch Freihandverkauf nicht veräußerte Ware nach Ablauf von 5 Wochen ab Schluss der Versteigerung für Rechnung und Gefahr des Einlieferers einem Spediteur zur Aufbewahrung oder Rücksendung zu übergeben, bzw. Lagergeld zu erheben.

  8. NEUMEISTER berechnet dem Einlieferer als Provision pro Katalognummer die im Vertrag ausgewiesenen Provisionsätze sowie Bearbeitungskosten (enthalten Abbildungen im gedruckten Katalog bzw. im Onlinekatalog). Der Einlieferer hat NEUMEISTER außerdem die reinen Barauslagen für Verpackung, Porti, Transporte sowie die Kosten der auf Grund von Sonderabmachungen vorgenommenen Reparaturen und eingeholten Gutachten zu erstatten. Versteigerungsgut, das der Einlieferer selbst oder durch einen Dritten für sich ersteigert hat, gilt als an Fremde veräußert.

  9. Der Einlieferer übernimmt die volle Gewähr für die von ihm bezüglich der Kunstgegenstände gemachten Angaben und stellt NEUMEISTER von allen Ansprüchen frei, die seitens Dritter aus Anlass der Versteigerung geltend gemacht werden. Insbesondere haftet der Einlieferer für alle Sach- und Rechtsmängel der zur Versteigerung übergebenen Sachen nach Maßgabe der kaufrechtlichen Bestimmungen des BGB. Sollten sich bei der Bearbeitung der eingelieferten Gegenstände wesentliche Mängel herausstellen, ist NEUMEISTER berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eine Rechtsverfolgung verpflichtet der Einlieferer sich, die Kosten zu bevorschussen und zu tragen, soweit sie auf NEUMEISTER fallen. NEUMEISTER haftet dem Einlieferer nur im Falle vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung.

  10. In der Regel 6 Wochen nach der Auktion erhält der Einlieferer die Abrechnung und das ihm zustehende Guthaben ausbezahlt, soweit der Kaufpreis bis dahin bei NEUMEISTER eingegangen ist. Verrechnungen mit anderen Forderungen von NEUMEISTER gegen den Einlieferer sowie der Abzug der dem Versteigerungshaus geschuldeten Provision, sonstiger Kosten und barer Auslagen (vgl. Ziffer 8.) ist zulässig. Kommt der Ersteigerer seinen Zahlungspflichten nicht nach, so ist NEUMEISTER berechtigt, diese im eigenen Namen, aber auf Kosten des Einlieferers mit dessen Zustimmung gerichtlich geltend zu machen und Zahlung an sich zu verlangen sowie Verzugszinsen zu berechnen. NEUMEISTER haftet dem Einlieferer für den ihm zustehenden Versteigerungserlös erst nach Aushändigung des eingelieferten Kunstgegenstandes an den Ersteigerer.

  11. Wird auf Verlangen des Einlieferers der Vertrag aufgehoben, so hat er an NEUMEISTER Ersatz für Barauslagen sowie sonstige Aufwendungen zu leisten. Wird der Vertrag auf Verlangen von NEUMEISTER im beiderseitigen Einvernehmen aufgehoben, so hat der Einlieferer an NEUMEISTER die in Ziffer 8. bezeichneten Auslagen und Kosten zu zahlen. Der Berechnung sind die vom Einlieferer genannten Mindestpreise (Limite), ersatzweise die von NEUMEISTER ermittelten Schätzpreise zugrunde zu legen.

  12. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass der Einlieferer von Ort und Zeit der Versteigerung benachrichtigt ist. Vereinbarungen und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Erklärungen von NEUMEISTER sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Erfüllungsort und Gerichtsstand, sofern er vereinbart werden kann, ist München. Es gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf von 11.04.1980 (CISG; BGBI 89 II) findet keine Anwendung.

  13. Soweit das urheberrechtliche Folgerecht (§26 UrhG) geltend gemacht wird, wird es dem Einlieferer, für dessen Rechnung der Gegenstand versteigert worden ist, zum hälftigen Anteil belastet.

  14. Sollte eine der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.